Die Ziele der FEG

Unser Weg hat erst – 1998 – begonnen und auch wenn wir in dieser Zeit schon einiges bewegen und positiv verändern konnten, bleiben noch viele Vorhaben offen, die wir weiter konsequent verfolgen werden. Wir werden dazu sowohl die Politik etwa durch Gesetzesanträge im Parlament in die Pflicht nehmen oder etwa auch durch die Vertretung von Mitgliedern vor den Verwaltungsgerichten keine Kosten und Mühen scheuen. Der Exekutive muss der Stellenwert zuerkannt werden, der ihr gebührt. Mit den üblichen Lippenbekenntnissen in politischen Sonntagsreden lässt sich keine leistungsstarke und motivierte Exekutive im Sinne der Sicherheit unseres Landes gewährleisten.

Dienstrecht für Exekutive:

Ein eigenes Gesetzeskonvolut, welches den besonderen Erfordernissen im Exekutivdienst Rechnung trägt, stellt die „Urforderung“ der Freien Exekutivgewerkschaft. Beginnend beim Bereich des Besoldungsrechts (etwa durch die Anhebung des Grundgehalts) über das Dienstrecht (z.B. Schutzbestimmungen) bis hin zum Pensionsrecht (z.B. abschlagsfreier Pensionszugang nach langjährigem Exekutivdienst) bedarf es dringend notwendiger Verbesserungen. Aber auch darüber hinaus etwa in Bezug auf strafrechtliche Schutzbestimmungen oder lohnsteuerrechtliche Ausnahmeregelungen (Stichwort: Steuerfreiheit bei Überstunden) gilt es, unseren schwierigen und gesundheitlich extrem fordernden Berif zu attraktiviere. Sicherheit bekommt man auf Dauer nicht umsonst. Wir werden nicht müde werden, diese Tatsache den jeweiligen Verantwortungsträgern in der Politik darzulegen.

Personalersatz bei Mutterschaft:

Nach dem ersten Schritt der Schaffung von Ausbildungsplanstellen braucht es nun auch so rasch wie möglich einen garantierten Ersatz für mutterschaftsbedingte Fehlstände. Der sogenannte „Flexipool“ (eine Erfindung der ehemaligen ÖVP-Ministerin Fekter) ist nichts anderes als eine dienstrechtliche Einsparungsmaßnahme, die es dem Dienstgeber ermöglicht, die Bediensteten nach Absolvierung der Grundausbildung kostengünstig dort einzusetzen, wo man es gerade für notwendig erachtet. Nur die Schaffung eines eigenen Personalpools mit zusätzlichen Köpfen wird angesichts der steigenden Frauenquote eine wünschenswerten Personalausgleich in dieser Hinsicht garantieren können. Dafür werden wir uns weiterhin konsequent bemühen.

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